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  Arbeitslosenversicherung

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2005 - L 8 AL 270/04

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Gerichtsakte des SG Hildesheim S 3 AL 153/01 (L 8 AL 270/04) sowie zwei Bände Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung geworden sind.

  Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19. April 2005 (L 8 AL 270/04) stünde also einer Aufhebung und einer Neufeststellung auch für die Vergangenheit nicht entgegen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - L 12 AL 46/07

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Werden im Vertrauen auf die eigene Rechtsmeinung wesentliche Mitteilungen unterlassen, so begründet dies einen groben Verstoß gegen die für jedermann offenkundige Sorgfaltspflicht im Rechtsverkehr (vgl. so auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - L 12 AL 46/07 - und Hessisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2001 - L 6 AL 14/01 - veröffentlicht in juris).
• LSG Hessen, 20.06.2001 - L 6 AL 14/01

  Klage gegen Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Getrennte Prüfung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Werden im Vertrauen auf die eigene Rechtsmeinung wesentliche Mitteilungen unterlassen, so begründet dies einen groben Verstoß gegen die für jedermann offenkundige Sorgfaltspflicht im Rechtsverkehr (vgl. so auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - L 12 AL 46/07 - und Hessisches LSG, Urteil vom 20. Juni 2001 - L 6 AL 14/01 - veröffentlicht in juris).

 
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Im vorliegenden Fall richtet sich der Antrag nach § 44 Abs. 1 SGB X. Wenn ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 18 m.w.N.).
• BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 31/96

  Anwendung von § 44 Abs. 1 SGB X auf Bescheide über die Rückforderung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Dennoch ist die Vorschrift auch im vorliegenden Fall entsprechend anzuwenden (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr. 19).
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 122/87

  Umfang der Bindungswirkung von Bewilligungsbescheiden, Zugunstenverfahren nach § …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Eine auf derartige Fehler eines Verwaltungsakts zurückzuführende Benachteiligung des Bürgers soll auch noch nach Ablauf von Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelfristen durch Aufhebung des Verwaltungsakts rückwirkend beseitigt werden (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr. 38 mwN).
• BSG, 20.02.1991 - 11 RAr 109/89

  Bedürftigkeit iS der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalentschädigung wegen einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Dass es sich bei den von der VGH geleisteten Zahlungen über die bereits berücksichtigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 190.000,- DM hinaus um eine Schadensersatzrente handelt, die möglicherweise entsprechend BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 5 zugunsten des Klägers unberücksichtigt bleiben könnte, ist nicht ersichtlich.
• LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2010 - L 11 AL 18/09

  Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Gerichtsakte des SG Hildesheim S 3 AL 153/01 (L 8 AL 270/04) sowie zwei Bände Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung geworden sind.